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Rechtskraftdurchbrechung aufgrund widerstreitender rechtskräftiger Urteile

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 12.01.2012, IV R 3/11 (NV)
    BFH/NV 2012 S. 779
Normen
[AO 1977] § 174 Abs. 4
[FGO] § 110
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Rheinland-Pfalz, 23.06.2009, SIS 11 09 98, Rechtskraft, Urteil, Änderung, Feststellung, Widerstreitende Steuerfestsetzung, Sonderbetriebseinnahme
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 11.2.2021, SIS 21 10 27, Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Revisionsurteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO: 1. Die Bindungs...
  • BFH 14.7.2020, SIS 20 15 21, Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegensta...
  • BFH 4.3.2020, SIS 20 07 73, Rechtskraftwirkung eines BFH-Urteils: 1. § 110 Abs. 2 FGO ist dahingehend auszulegen, dass die Rechtskraf...
  • BFH 19.2.2020, SIS 20 15 48, Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer: 1. Hat das FG in einem rechtskräftigen...
  • Sächsisches FG 24.4.2017, SIS 17 10 99, Bei Aussetzung der Vollziehung streitiger Steuerbeträge keine gerichtliche Feststellung dieser Steuerford...
  • BFH 27.9.2016, SIS 17 05 92, Rechtskraftwirkung gerichtlicher Urteile: 1. Für den Umfang der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urt...
  • BFH 27.10.2015, SIS 16 01 48, Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen Gewinnen der Gesellschaft: 1. V...
  • BFH 3.9.2015, SIS 15 26 06, Verhältnis Anfechtungsklage zu Nichtigkeitsfeststellungsklage, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsschutzbed...
  • BFH 12.2.2015, SIS 15 08 31, Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs: 1. Übernimmt der Pächter vertraglich die na...
  • BFH 18.11.2014, SIS 14 34 69, Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, entgegenstehende...
  • FG Düsseldorf 12.3.2014, SIS 14 15 04, Widerstreitende rechtskräftige Urteile, Änderung nach § 174 Abs. 4 AO, Vorrang der Rechtskraft gegenüber ...
  • BFH 30.8.2012, SIS 12 33 06, Umfang der Rechtskraftwirkung ist auf das Streitjahr beschränkt: Ist zwischen den Beteiligten für ein bes...
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