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Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, entgegenstehende Rechtskraft
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 18.11.2014, V B 54/14 (NV)
BFH/NV 2015 S. 223
Normen
[FGO] § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 110 Abs. 2, § 116 Abs. 5 Satz 3, § 116 Abs. 6, § 126 Abs. 4
[UStG] § 10 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 7, § 17 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 110 Abs. 2, § 116 Abs. 5 Satz 3, § 116 Abs. 6, § 126 Abs. 4
[UStG] § 10 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 7, § 17 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 3.9.2015, SIS 15 26 06, Verhältnis Anfechtungsklage zu Nichtigkeitsfeststellungsklage, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsschutzbed...
- BFH 18.6.2015, SIS 15 20 91, Fehlende Erfolgsaussicht des Revisionsverfahrens: § 126 Abs. 4 FGO ist im Verfahren über die Beschwerde g...
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