SIS 17 05 92 - Rechtskraftwirkung gerichtlicher Urteile

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 174 Abs. 4
[FGO] § 110 Abs. 1, § 110 Abs. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Düsseldorf, 12.03.2014, SIS 14 15 04, Rechtskraft, Änderungsvorschrift, Bindungswirkung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 17.10.2023, SIS 24 00 38, Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom: 1. Die Versag...
BFH 11.2.2021, SIS 21 10 27, Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Revisionsurteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO: 1. Die Bindungs...
BFH 14.7.2020, SIS 20 15 21, Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegensta...
BFH 4.3.2020, SIS 20 07 73, Rechtskraftwirkung eines BFH-Urteils: 1. § 110 Abs. 2 FGO ist dahingehend auszulegen, dass die Rechtskraf...
BFH 19.2.2020, SIS 20 15 48, Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer: 1. Hat das FG in einem rechtskräftigen...
Sächsisches FG 24.4.2017, SIS 17 10 99, Bei Aussetzung der Vollziehung streitiger Steuerbeträge keine gerichtliche Feststellung dieser Steuerford...

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