SIS 21 10 27 - Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Revisionsurteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO

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Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Revisionsurteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BFH 11.02.2021, VI R 37/18 (NV) (ECLI:DE:BFH:2021:U.110221.VIR37.18.0)
BFH/NV 2021 S. 1085

Normen
[AO 1977] § 37, § 38, § 47, § 122 Abs. 1 Satz 1, § 218 Abs. 2, § 226 Abs. 1, § 347 Abs. 1 Satz 2
[BGB] § 133, § 157, § 387
[FGO] § 40 Abs. 2, § 44, § 46 Abs. 1, § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 110 Abs. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Köln, 30.05.2018, SIS 18 17 95, Bekanntgabe, Vermögensverwaltung, Treuhänder

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 12.12.2023, SIS 24 04 93, Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses: Eine Leistungsklage auf Zahlung ein...
Hessisches FG 31.5.2023, SIS 23 18 15, Unionsrechtliche Verzinsung der Erstattung von Importabgaben: 1. Unrechtmäßig erhobene Importabgaben sind...
FG München 13.7.2022, SIS 23 01 40, Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei sogenannter doppelter Untätigkeit der Finanzbehörde: 1. Eine dop...
BFH 16.12.2021, SIS 22 02 84, Insolvenzverwaltervergütung keine außergewöhnliche Belastung, Bekanntgabeadressat bei angeordneter Nachtr...
BFH 16.12.2021, SIS 22 05 08, Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage, § 6 b EStG, Übertragung stiller...
BFH 14.12.2021, SIS 22 02 39, Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage: Erhebt im Fal...

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