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Billigkeitserlass für Wegzüger in die Schweiz ("Heiratsprivileg")
Kapitel:
International > Doppelbesteuerung
International > Doppelbesteuerung
Fundstellen
-
BFH 27.07.2011, I R 44/10 (NV)
BFH/NV 2011 S. 2005
Normen
[AO 1977] § 5, § 163, § 227
[DBA-Schweiz 1992] Art. 4 Abs. 4
[FGO] § 102
[AO 1977] § 5, § 163, § 227
[DBA-Schweiz 1992] Art. 4 Abs. 4
[FGO] § 102
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Baden-Württemberg, 06.05.2010, SIS 10 25 59, Schweiz, Umzug, Heirat, Ermessen, Erlass
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Münster 10.5.2023, SIS 23 12 86, Erlass einer Kindergeldrückforderung im Weiterleitungsfall: 1. Die Entscheidung über einen Erlassantrag i...
- BFH 4.5.2022, SIS 22 14 22, Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft: Im Fall der Rücknahme eines An...
- FG München 25.4.2019, SIS 19 09 16, DBA-Schweiz, Konsultationsvereinbarungsverordnung-Schweiz genügt nicht den Anforderungen des Gesetzesvorb...
- FG München 25.4.2019, SIS 19 09 17, DBA-Schweiz, Konsultationsvereinbarungsverordnung-Schweiz genügt nicht den Anforderungen des Gesetzesvorb...
- FG München 25.7.2018, SIS 18 15 06, Keine sachliche Unbilligkeit bei Festsetzung von ErbSt bei Erwerb des Eigentumsanwartschaftsrechts auf ei...
- BFH 17.4.2018, SIS 18 10 56, Keine Übertragung eines für den Erblasser festgestellten Verlustvortrags zum 31.12.2009 auf die Erben aus...
- FG Rheinland-Pfalz 20.2.2018, SIS 18 04 05, Auskunftsgebühr bei Rücknahme des Antrags auf verbindliche Auskunft: Der Gebührenzweck der Auskunftsgebüh...
- FG München 6.7.2017, SIS 17 20 96, Keine Billigkeitsmaßnahmen nach §§ 163, 227 AO im Zusammenhang mit der Übertragung eines für den Erblasse...
- BFH 28.11.2016, SIS 16 28 03, Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF: Mit dem unter den Voraussetzu...
- BVerfG 22.1.2014, SIS 14 14 17, Haftung, Nacherhebung nicht entrichteter Abzugssteuern: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entschei...
- FG Baden-Württemberg 19.12.2013, SIS 14 19 89, Vorlage an den EuGH, überdachende Besteuerung eines umgekehrten Grenzgängers, der in die Schweiz verzogen...
- Thüringer FG 19.12.2013, SIS 15 17 91, Verbringungspflichten für der zollamtlichen Überwachung unterliegende Luftfahrzeuge, Formelle Voraussetzu...
- FG Münster 8.5.2013, SIS 14 14 79, Billigkeitsmaßnahme gemäß BMF-Schreiben vom 19.2.2003 bei Grundstücksverkäufen vor dem 1.6.2002: Bei Grun...
- BFH 18.4.2013, SIS 13 19 60, Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld: Der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht abzweigungsberecht...
- FG Münster 12.2.2013, SIS 14 18 04, Organschaft zwischen Schwestergesellschaften, Vertrauensschutz, Steuersatz bei Speisenversorgung in einer...
- BFH 23.1.2013, SIS 13 11 47, Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk: Die Finanzbehörde kann ...
- FG München 14.6.2012, SIS 13 00 77, Treu und Glauben bei Kindergeld-Rückforderung, § 818 Abs. 3 BGB im Kindergeldrecht nicht anwendbar: Die b...
- FG Münster 2.4.2012, SIS 12 17 26, Erlass von Einkommensteuer auf einem Veräußerungsgewinn aus einer parzellenweise verpachteten, vormals la...
- FG Düsseldorf 25.1.2012, SIS 12 26 72, Doppelbesteuerung bei wechselweiser Auslieferung von Dieselkraftstoff und Heizöl, Erlass aus sachlichen B...
- BFH 10.1.2012, SIS 12 12 97, Ausnahme von der überdachenden Besteuerung: Die durch Art. 4 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz geregelte Zuweisun...
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