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DBA-Schweiz, Konsultationsvereinbarungsverordnung-Schweiz genügt nicht den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts nach Art. 20 Abs. 3 GG, § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV nicht europarechtswidrig
Kapitel:
International > Doppelbesteuerung
International > Doppelbesteuerung
Fundstellen
- FG München 25.04.2019, 10 K 1883/17
Normen
[AO 1977] § 2 Abs. 2, § 2 Abs. 2 Satz 1, § 5, § 163 Satz 1, § 227
[DBA-Schweiz] Art. 4 Abs. 4 Satz 1, Art. 15 a Abs. 2
[EStG] § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 4, § 49 Abs. 1 Nr. 4
[GG] Art. 20 Abs. 3, Art. 80 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1
[AO 1977] § 2 Abs. 2, § 2 Abs. 2 Satz 1, § 5, § 163 Satz 1, § 227
[DBA-Schweiz] Art. 4 Abs. 4 Satz 1, Art. 15 a Abs. 2
[EStG] § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 4, § 49 Abs. 1 Nr. 4
[GG] Art. 20 Abs. 3, Art. 80 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG München 15.3.2024, SIS 24 07 52, Erstattungsanspruch betreffend Lohnsteuer des Arbeitnehmers: 1. Bei einem Arbeitnehmer, der nicht während...
- FG Rheinland-Pfalz 7.10.2020, SIS 20 18 88, Besteuerungsrecht Deutschlands für nichtselbständige Einkünfte eines auch in Luxemburg tätigen Berufskraf...
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