SIS 15 17 91 - Verbringungspflichten für der zollamtlichen Überwachung unterliegende Luftfahrzeuge, Formelle Voraussetzungen eines Antrags auf Befreiung vom Zollflugplatzzwang, Differenzierung zwischen Bewilligungs- und Durchführungsbefugnis, Fehlende Zuständigkeit von Abfertigungsbeamten für die Genehmigung der Befreiung vom Zollflugplatzzwang, keine Umsatzsteuerfreiheit nach § 8 Nr. 2 UStG für vorschriftswidrig verbrachtes Luftfahrzeug

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Verbringungspflichten für der zollamtlichen Überwachung unterliegende Luftfahrzeuge, Formelle Voraussetzungen eines Antrags auf Befreiung vom Zollflugplatzzwang, Differenzierung zwischen Bewilligungs- und Durchführungsbefugnis, Fehlende Zuständigkeit von Abfertigungsbeamten für die Genehmigung der Befreiung vom Zollflugplatzzwang, keine Umsatzsteuerfreiheit nach § 8 Nr. 2 UStG für vorschriftswidrig verbrachtes Luftfahrzeug

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Einfuhrumsatzsteuer

Fundstellen

Thüringer FG 19.12.2013, 2 K 364/13

Normen
[AO 1977] § 118
[BGB] § 133, § 166, § 278
[UStG] § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 21 Abs. 2
[ZK] Art. 4 Nr. 8, Art. 4 Nr. 19, Art. 37, Art. 38 Abs. 1, Art. 60

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: VII R 15/14 (BFH), Einfuhrabgaben, Nacherhebung, Zollflugplatz, Flugzeug, Vorschriftswidriges Verbringen, Aktiver Irrtum

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 4.5.2020, SIS 20 06 00, Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer auf Flugzeuge bei Verstößen gegen den Zollflugplatzzwang: 1. ...

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