SIS 10 32 69 - Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich mit ein

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Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich mit ein

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 08.06.2010, VII R 37/09 (NV)
BFH/NV 2010 S. 2122

Normen
[AO 1977] § 38, § 155 Abs. 4, § 169 Abs. 2 Nr. 1, § 170 Abs. 1
[MinöStG 1993] § 25 Abs. 1 Nr. 4, § 25 Abs. 1 Nr. 5, § 25 a
[StromStG] § 10
[StromStV] § 18

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Sächsisches FG, 24.06.2009, SIS 09 24 02, Mineralölsteuer, Vergütung, Erstattung, Verjährung, Festsetzungsfrist, Ablaufhemmung, Wiedereinsetzung

Zitiert in... / geändert durch...

FG München 27.10.2022, SIS 23 01 52, Fernwärmelieferung an US-Streitkräfte: 1. Aufgrund der Entstehungsgeschichte und des Zwecks von Art. 67 A...
FG Berlin-Brandenburg 18.7.2018, SIS 20 13 36, Aufrechnungsverbot: 1. Das Aufrechnungsverbot nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nicht, wenn die Forderu...
BFH 26.9.2017, SIS 17 20 13, Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist: 1. Die Festsetzu...
BFH 20.9.2016, SIS 16 21 92, Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der En...
FG München 4.2.2016, SIS 16 13 75, Verwendung von Erdgas für begünstigte Zwecke, Festsetzung der Energiesteuer als Voraussetzung für den Ver...
BFH 6.10.2015, SIS 16 05 02, Entlastungsantrag nach § 51 Abs. 1 EnergieStG beinhaltet nicht zugleich einen Entlastungsantrag nach § 54...
FG Düsseldorf 27.5.2015, SIS 15 18 18, Festsetzungsfrist für Stromsteuervergütungsansprüche: 1. Die einjährige Festsetzungsfrist für Stromsteuer...
FG München 30.1.2014, SIS 14 14 51, Keine Umdeutung eines Antrags nach § 51 EnergieStG in einen Antrag nach § 54 EnergieStG möglich: 1. Für d...
BFH 7.8.2012, SIS 13 04 24, Kein energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von Kohlenstoffanoden: 1. Die Herst...
Thüringer FG 29.3.2012, SIS 12 22 89, Batterieformation als Elektrolyse nach § 9 a Abs. 1 Nr. 1 StromStG: 1. Die Entlastung nach § 10 StromStG ...
BFH 9.8.2011, SIS 11 34 12, Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden: 1. Für die Herstellung von Graphit...
Sächsisches FG 13.4.2011, SIS 11 31 82, Pflicht zur Verwendung des richtigen Vordrucks für die Vergütung von Mineralölsteuer, keine Hinweispflich...
FG Hamburg 2.3.2011, SIS 11 17 62, Energiesteuerrecht, energiesteuerliche Entlastung bei Besteuerung des Energieerzeugnisses erst nach seine...

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