SIS 15 18 18 - Festsetzungsfrist für Stromsteuervergütungsansprüche

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Festsetzungsfrist für Stromsteuervergütungsansprüche

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Düsseldorf 27.05.2015, 4 K 1961/14 VSt

Normen
[AO 1977] § 47, § 155 Abs. 4, § 169 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 170 Abs. 1, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 170 Abs. 2 Satz 2, § 170 Abs. 3
[StromStG] § 9 b
[StromStV] § 17 b Abs. 1 Satz 3, § 17 b Abs. 1 Satz 4

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: VII R 10/16 (BFH), Stromsteuer, Entlastung, Festsetzungsverjährung

Zitiert in... / geändert durch...

FG Rheinland-Pfalz 13.8.2020, SIS 20 14 03, Zu den Voraussetzungen der Entlastung von der Branntweinsteuer nach § 154 Abs. 1 BranntwMonG, Zeitpunkt d...
FG München 4.2.2016, SIS 16 13 75, Verwendung von Erdgas für begünstigte Zwecke, Festsetzung der Energiesteuer als Voraussetzung für den Ver...

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