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Pflicht zur Verwendung des richtigen Vordrucks für die Vergütung von Mineralölsteuer, keine Hinweispflicht des HZA bei Verwendung des falschen Vordrucks, keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- Sächsisches FG 13.04.2011, 7 K 413/08
Normen
[AO 1977] § 89 Satz 1, § 155 Abs. 4, § 169 Abs. 1, § 169 Abs. 2 Nr. 1, § 170 Abs. 1, § 171 Abs. 3
[BGB] § 242
[MinöStG] § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
[MinöStV] § 47 Abs. 2
[AO 1977] § 89 Satz 1, § 155 Abs. 4, § 169 Abs. 1, § 169 Abs. 2 Nr. 1, § 170 Abs. 1, § 171 Abs. 3
[BGB] § 242
[MinöStG] § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
[MinöStV] § 47 Abs. 2
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