SIS 16 13 75 - Verwendung von Erdgas für begünstigte Zwecke, Festsetzung der Energiesteuer als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn, Beginn der Antragsfrist, Steueranmeldung

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Verwendung von Erdgas für begünstigte Zwecke, Festsetzung der Energiesteuer als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn, Beginn der Antragsfrist, Steueranmeldung

Kapitel:
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung

Fundstellen

FG München 04.02.2016, 14 K 23/14, rkr.

Normen
[AO 1977] § 155 Abs. 4, § 168 Satz 1, § 169 Abs. 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 170 Abs. 1
[EnergieStG 2011] § 1 Abs. 1 Satz 3, § 39 Abs. 5, § 51 Abs. 1
[EnergieStV 2011] § 95 Abs. 1 Satz 4

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 20.09.2016, SIS 16 21 92, Energiesteuer, Festsetzungsfrist

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 20.9.2016, SIS 16 21 92, Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der En...

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