SIS 09 24 02 - Mineralölsteuer, Auslegung eindeutiger Vergütungsanträge auf amtlichem Vordruck, Reichweite der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 a AO und der Festsetzungsverjährung

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Mineralölsteuer, Auslegung eindeutiger Vergütungsanträge auf amtlichem Vordruck, Reichweite der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 a AO und der Festsetzungsverjährung

Kapitel:
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung

Fundstellen

Sächsisches FG 24.06.2009, 7 K 178/07

Normen
[AO 1977] § 47, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 170 Abs. 1, § 171 Abs. 3 a
[MinöStG] § 1 Abs. 1 Satz 3, § 25 Abs. 1 Nr. 4, § 25 Abs. 1 Nr. 5, § 25 a
[StromStG] § 10

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 08.06.2010, SIS 10 32 69, Mineralölsteuer, Vergütung, Erstattung, Verjährung, Festsetzungsfrist, Ablaufhemmung, Wiedereinsetzung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 8.6.2010, SIS 10 32 69, Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich m...

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.