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Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes, Zulässigkeit eines erneuten AdV-Antrags

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 27.11.2009, II B 75/09 (NV)
    BFH/NV 2010 S. 692
Normen
[FGO] § 69
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a
[HmbSpVStG] § 1, § 2 Nr. 1, § 4, § 12
[RL 77/388/EWG] Art. 33 Abs. 1
[SpielV] § 12, § 13
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 24.11.2023, SIS 24 05 93, Änderung eines Beschlusses über die Aussetzung der Vollziehung § 69 Abs. 6 FGO: Ein Antrag gemäß § 69 Abs...
  • FG Berlin-Brandenburg 15.5.2023, SIS 23 09 70, Entgeltlicher Betrieb eines Parkplatzes sowie einer WC-Anlage neben einem Baudenkmal keine umsatzsteuerbe...
  • Hessisches FG 2.3.2023, SIS 23 07 95, Keine Doppelbesteuerung bei einer Witwenrente: Wer aus der gesetzlichen Rentenversicherung zwar Witwenren...
  • FG Berlin-Brandenburg 20.9.2022, SIS 22 19 57, Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung: 1. Bei der Frage, ob sich die Zuständigkeit für die Umsatzbesteu...
  • OVG Niedersachsen 24.5.2022, SIS 22 11 61, Spielgerätesteuer, Erhöhung des Steuersatzes auf 22 % des Einspielergebnisses: Die mit der Änderung der V...
  • FG Berlin-Brandenburg 4.4.2022, SIS 22 07 67, Auswertung von Kontrollmaterial über Feststellungen, die auf Unterlagen beruhen, für die dem Grunde nach ...
  • FG Berlin-Brandenburg 5.7.2021, SIS 21 13 27, Gegenstand des Verfahrens: 1. Eine Umsatzsteuerfestsetzung, die aufgrund einer die streitige Rechtsauffas...
  • FG Bremen 17.3.2021, SIS 21 10 34, Erhebung von Vergnügungssteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz (VergnStG BR) in den Streitjah...
  • FG Bremen 17.3.2021, SIS 21 10 35, Erhebung von Vergnügungssteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz (VergnStG BR) in den Streitjah...
  • FG Hamburg 13.10.2020, SIS 21 00 40, Verfassungsmäßigkeit des Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetzes nach Inkrafttreten des Spielhallenge...
  • Niedersächsisches FG 5.10.2020, SIS 20 19 46, Aussetzung der Vollziehung, Aufteilung der Pauschalentgelte für Sparmenüs in der Systemgastronomie: Die A...
  • FG Berlin-Brandenburg 11.11.2019, SIS 19 19 69, Aussetzung der Vollziehung: 1. Die entgeltliche Hingabe von Darlehen an Tochter- und Enkelgesellschaften ...
  • FG Berlin-Brandenburg 8.3.2018, SIS 18 05 43, Zulässigkeit eines erneuten AdV-Antrags beim FG, neue Tatsachen und Beweismittel: 1. Von der Sperrwirkung...
  • BFH 21.2.2018, SIS 18 08 43, HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar: 1. Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bi...
  • FG München 17.11.2014, SIS 15 14 48, Gewinnverteilung bei Mitunternehmerschaft: 1. Für die Ermittlung des Anteils eines Gesellschafters am Gew...
  • FG München 17.11.2014, SIS 15 14 49, Gewinnverteilung bei Mitunternehmerschaft: 1. Für die Ermittlung des Anteils eines Gesellschafters am Gew...
  • FG Hamburg 27.8.2014, SIS 14 29 20, Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform: 1. Auf die Ham...
  • FG Berlin-Brandenburg 30.7.2014, SIS 15 06 66, Leistungen der freien Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag nicht umsatzsteuerbefreit...
  • FG Berlin-Brandenburg 18.6.2014, SIS 14 23 20, Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für eine sog. Dinner-Show: Die Veranstaltung sog. Dinner-Shows, die sich...
  • FG Bremen 20.2.2014, SIS 14 09 51, Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz nicht verfassungswid...
  • FG Berlin-Brandenburg 18.3.2013, SIS 13 15 35, Uneinbringlichkeit aufgrund des Übergangs der Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis auf den Insolvenzverwal...
  • FG Berlin-Brandenburg 15.2.2013, SIS 13 09 24, Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen bei einem durch eine Geschäftsführungsmaßnahme ausgelösten Beteilig...
  • FG Köln 4.10.2012, SIS 13 01 12, Zulässigkeit eines erneuten Antrags, Haftung des Geschäftsführers für zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteue...
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  • FG Hamburg 13.4.2010, SIS 10 16 79, Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer: 1. Der Spieleinsatz ist als steuerliche Bem...
  • FG Hamburg 13.4.2010, SIS 10 38 07, Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer: 1. Der Spieleinsatz ist als steuerliche Bem...
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