SIS 10 32 70 - Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz Verfassungswidrigkeit

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[BVerfGG] § 31 Abs. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a
[SpStG Hamburg] § 4 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 28.4.2017, SIS 17 23 16, Besteuerung vorheriger Erbfälle oder Schenkungen gemäß dem ErbStG 2009 nach dem 30.6.2016: 1. Nach dem 30...
BFH 12.5.2011, SIS 11 23 72, Bindende Wirkung der Weitergeltungsanordnungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen, Anforderungen...

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