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Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz Verfassungswidrigkeit
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
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Fundstellen
-
BFH 17.08.2010, II B 30/10 (NV)
BFH/NV 2010 S. 2124
Normen
[BVerfGG] § 31 Abs. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a
[SpStG Hamburg] § 4 Abs. 1
[BVerfGG] § 31 Abs. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a
[SpStG Hamburg] § 4 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 28.4.2017, SIS 17 23 16, Besteuerung vorheriger Erbfälle oder Schenkungen gemäß dem ErbStG 2009 nach dem 30.6.2016: 1. Nach dem 30...
- BFH 12.5.2011, SIS 11 23 72, Bindende Wirkung der Weitergeltungsanordnungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen, Anforderungen...
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