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Verfassungsmäßigkeit des durch die Gesundheitsreform 2007 eingeführten Basistarifs

Kapitel:
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine)
Fundstellen
  1. BVerfG 10.06.2009, 1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08 (ECLI:DE:BVerfG:2009:rs20090610.1bvr070608)
    BVerfGE 123 S. 186
    NJW 2009 S. 2033
Normen
[KalV] § 2 Abs. 1 Nr. 6, § 5 Abs. 2, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 a, § 13 Abs. 5, § 13 a
[SGB V] § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 9 Satz 1, § 53, § 221 Abs. 1
[VVG] § 193 Abs. 5, § 193 Abs. 6, § 203 Abs. 1
[VAG] § 12
Zitiert in... / geändert durch...
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