SIS 10 02 73 - Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen eine unterbliebene Vorlage an den Europäischen Gerichtshof hinsichtlich der Auslegung Europäischen Gemeinschaftsrechts

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Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen eine unterbliebene Vorlage an den Europäischen Gerichtshof hinsichtlich der Auslegung Europäischen Gemeinschaftsrechts

Kapitel:
International > EU (ohne USt)

Fundstellen

BVerfG 04.09.2008, 2 BvR 1321/07 (ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080904.2bvr132107)
HFR 2009 S. 189
DStRE 2009 S. 60

Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 13 Teil B Buchst. f

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: BFH, 23.11.2006, SIS 07 06 42, Rechtskraft, Bestandskraft, Rechtsbehelf, Rechtsbehelfsfrist, EG, Umsatzsteuer, Geld, Geldspielautomat, Steuerbefreiung, Änderung, Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 24.8.2017, SIS 17 22 13, Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes: Die in ...
BFH 22.5.2017, SIS 17 14 23, Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: 1. Die Umsatzsteuerbefrei...
BFH 1.9.2016, SIS 16 25 74, Anhörungsrüge beim Verstoß des BFH gegen die Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH: 1. Mit der Rüge, der ...
FG Rheinland-Pfalz 16.3.2016, SIS 16 16 06, Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG: 1. In einem Feststellungsbesch...
BFH 14.2.2011, SIS 11 12 23, Kein Steuererlass bei späterer Rechtsprechungsänderung: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits g...
BFH 28.12.2010, SIS 11 13 01, Besteuerung der Umsätze aus Geldspielgeräten: Es ist unionsrechtlich grundsätzlich nicht erforderlich, ei...
BFH 16.12.2010, SIS 11 12 20, Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumse...
BFH 3.12.2010, SIS 11 06 57, Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung:...
BFH 26.11.2010, SIS 11 04 76, Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung: 1. Es...
BFH 16.9.2010, SIS 11 06 61, Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht: Ein Steue...
BFH 16.9.2010, SIS 10 36 65, Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht: Ein Steue...
BFH 3.8.2010, SIS 10 36 06, Weder Nichtigkeit noch Steuererlass bei unionsrechtswidriger Festsetzung der Umsatzsteuer aus dem Betrieb...
FG Rheinland-Pfalz 22.7.2010, SIS 10 30 61, Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung an eine durch Verschmelzung erloschene Gesellschaft: 1. Eine Prüfungs...
FG Münster 15.6.2010, SIS 10 34 65, Frage der Qualifizierung einer USt-Berechnung als Bescheid, Nichtigkeit eines Verwaltungsakts: 1. Dass ei...
Schleswig-Holsteinisches FG 25.3.2010, SIS 10 25 76, Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen: Bestandskräftige und festsetzungsverjährte Umsatzsteuerbescheide ...
FG Hamburg 11.12.2009, SIS 10 09 83, Keine Änderung europarechtswidriger, bestandskräftiger Bescheide: Das Gemeinschaftsrecht verlangt nicht, ...
Niedersächsisches FG 28.10.2009, SIS 10 04 47, Kein Anspruch auf Eigenheimzulage für Inländer für ihre im EU-Ausland belegene und selbstgenutzte Zweitwo...
FG Münster 17.9.2009, SIS 10 03 57, Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit ...
FG Berlin-Brandenburg 16.9.2009, SIS 09 38 41, Umsatzsteuer auf Glücksspiele, Keine nachträgliche Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide im Hinblick...
BFH 4.9.2009, SIS 10 01 52, Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Nichtvorlage an den EuGH: 1. Verletzt ein Gericht willkürl...
FG Münster 13.8.2009, SIS 10 02 99, Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen, Emmott'sche Fristenhemmung, Wiedereinsetzung in den vorige...
FG Münster 13.8.2009, SIS 10 03 00, Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen, Emmott'sche Fristenhemmung, Wiedereinsetzung in den vorige...
FG Münster 13.8.2009, SIS 10 03 35, Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit ...
FG Münster 13.8.2009, SIS 10 03 36, Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit ...
FG Münster 13.8.2009, SIS 10 03 37, Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit ...
FG Münster 13.8.2009, SIS 10 03 38, Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit ...
FG Münster 13.8.2009, SIS 09 39 68, Frage der Nichtigkeit eines Bescheides, Einspruchsfrist, Versäumnis, Emmott'sche Fristhemmung, Wiedereins...
FG Münster 13.8.2009, SIS 09 39 69, Frage der Nichtigkeit eines Bescheides, Einspruchsfrist, Versäumnis, Emmott'sche Fristhemmung, Wiedereins...
FG Münster 13.8.2009, SIS 11 31 30, Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen, Emmott'sche Fristenhemmung, Wiedereinsetzung in den vorige...

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