Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Nichtvorlage an den EuGH

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
  1. BFH 04.09.2009, IV K 1/09 (NV)
    BFH/NV 2010 S. 218
Normen
[EG] Art. 234 Abs. 3
[FGO] § 119 Nr. 1, § 134
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2
[ZPO] § 579 Abs. 1 Nr. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 14.11.2023, SIS 23 20 82, Unstatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht: Die Nichtigkeitsklage ist ni...
  • BFH 10.10.2023, SIS 23 17 72, Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht: Die Nichtigkeitsklage ist nich...
  • BFH 20.6.2023, SIS 23 17 33, Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH: 1...
  • BFH 16.5.2023, SIS 23 10 41, Nichtigkeitsklage, Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Verletzung der Vorlagepflicht: Gemäß § 11 A...
  • BFH 16.5.2023, SIS 23 10 42, Nichtigkeitsklage, Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Verletzung der Vorlagepflicht: Gemäß § 11 A...
  • BVerfG 27.4.2021, SIS 21 12 28, Nichtannahmebeschluss, Verfassungsbeschwerde, Verletzung der Vorlagepflicht: Subsidiarität der auf eine V...
  • BFH 7.2.2018, SIS 18 04 96, Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH: 1...
  • BFH 13.7.2016, SIS 16 22 88, Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof: 1. Ein Senat des BFH ka...
  • BFH 14.1.2014, SIS 14 07 15, Kindergeldberechtigung einer als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiterin: Die Rechtsfra...
Testen?
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.