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Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
Fundstellen
  1. BFH 22.05.2017, V B 133/16 (NV)
    BFH/NV 2017 S. 1199
Normen
[RL 2006/112/EG] Art. 135 Abs. 1 Buchst. i
[FGO] § 51 Abs. 1, § 51 Abs. 3, § 115 Abs. 2 Nr. 1
[GG] Art. 101 Abs. 1
[SpielbankVO 1938] § 6
[UStG 1967] § 4 Nr. 9 Buchst. b, § 31 Nr. 7
[UStG 2005] § 4 Nr. 9 Buchst. b
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 11.5.2023, SIS 23 08 64, Ablehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers: Ein Ablehnungsgesuch ist nicht gemäß § 62 ...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 2.5.2022, SIS 23 19 39, Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig: ...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 21.4.2021, SIS 22 15 81, Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmögli...
  • BFH 16.10.2020, SIS 21 01 11, Anwendungsvoraussetzungen der 1 %-Regelung beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer: 1. Die Überlassung ...
  • BFH 13.5.2020, SIS 20 12 84, Behandlung eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs gegen den gesamten Spruchkörper des FG in der N...
  • BFH 11.12.2019, SIS 20 03 40, Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht v...
  • BFH 5.12.2019, SIS 20 01 90, Rügefrist, Bekanntgabefiktion, tatsächliche Zugangsvermutung, gesetzlicher Richter: 1. Für die Berechnung...
  • Hessisches FG 22.2.2018, SIS 18 08 92, Umsatzsteuerpflicht von Einnahmen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit: 1. Umsätz...
  • BFH 21.2.2018, SIS 18 08 43, HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar: 1. Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bi...
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