SIS 10 36 06 - Weder Nichtigkeit noch Steuererlass bei unionsrechtswidriger Festsetzung der Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten

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Weder Nichtigkeit noch Steuererlass bei unionsrechtswidriger Festsetzung der Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BFH 03.08.2010, XI B 104/09 (NV)
BFH/NV 2010 S. 2308

Normen
[AO 1977] § 125 Abs. 1, § 227
[EGV] Art. 10 Abs. 1
[EUV] Art. 4 Abs. 3
[FGO] § 62 Abs. 2 Satz 1, § 62 Abs. 4 Satz 1, § 62 Abs. 4 Satz 2, § 62 Abs. 4 Satz 3, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3

Zitiert in... / geändert durch...

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