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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvL 2/24 (BVerfG) |
| §§: | VergnStG BR § 8, VergnStG BR §§ 8 ff., VergnStG BR 9 Abs. 1, VergnStG BR § 11 Abs. 2, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 105 Abs. 2 a Satz 1, AEUV Art. 49, AEUV Art. 56 |
| Schlagwörter | Aufwandsteuer, Gleichheit, Glücksspiel, Live-Wette, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Pausch, Sportwette, Typisierung, Vergnügungsaufwand, Wettautomat, Wettbürosteuer, örtliche Aufwandsteuer, Gesetzgebungskompetenz, Vergnügungssteuer |
| Rechtsfrage: | Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob §§ 8 bis 14 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom 14.12.1990 in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Wettbürosteuer vom 14.3.2017 mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig sind. - Normenkontrollverfahren |
| Vorinstanz: | FG Bremen |
| Vorinstanz/Datum: | 27.02.2024 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 48/23 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 24 04 68 |
