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Lokale Unternehmenssteuer, EU-Recht

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Binnenmarkt
Fundstellen
  1. EuGH 11.10.2007, Rs C-283/06 und C-312/06 (ECLI:EU:C:2007:598)
    HFR 2007 S. 1262
Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 33 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Zala Megyei Birosag (Ungarn), 29.06.2006, Gewerbesteuer, EG, EU, Beitrittsakte, Ungarn, Umsatzsteuer
  • vor: Magyar Köztarsasag Legfelsobb Birosaga, 18.07.2006, Beitrittsvertrag, Unternehmenssteuerermäßigung, EG, EU, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Ungarn
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 3.3.2020, SIS 20 03 92, Vorlage zur Vorabentscheidung, Niederlassungsfreiheit, Steuer auf den Umsatz von Telekommunikationsuntern...
  • FG Bremen 19.6.2019, SIS 19 09 40, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, Anknüpfung an Zahl der Bildschirme in § 11 Abs. 2 des Bremischen...
  • EuGH 7.8.2018, SIS 18 12 06, Nationale Steuern, die den Charakter von Umsatzsteuern haben, Verbot, Begriff "Umsatzsteuer", örtliche Ve...
  • BFH 21.2.2018, SIS 18 08 43, HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar: 1. Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bi...
  • EuGH 20.3.2014, SIS 14 10 45, Umsatzsteuerbefreiung, Verkauf von Wertpapieren, indirekte Steuer: Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des ...
  • EuGH 24.10.2013, SIS 13 30 52, Kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und Sonderabgaben auf Glücksspiele: 1. Art. 401 der Richtlinie 200...
  • FG Hamburg 21.9.2012, SIS 12 28 55, Umsatzsteuerrecht, EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in Spielhallen: 1. Der Kasseninhalt...
  • EuGH 3.3.2011, SIS 11 06 32, Ermäßigter Mehrwertsteuersatz, Einfuhren und innergemeinschaftliche Erwerbe von Pferden: 1. Das Königreic...
  • BFH 23.11.2010, SIS 11 05 16, Kein Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer: Die Versicherungsteuer ist keine "gesetzlich geschuldete...
  • BFH 10.11.2010, SIS 10 42 41, Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten: 1. Die Umsätze ei...
  • EuGH 28.10.2010, SIS 10 33 46, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Säuglingskleidung: 1. Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpfli...
  • EuGH 29.7.2010, SIS 10 26 20, Vorübergehende Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug: 1. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, wie e...
  • FG Bremen 15.1.2010, SIS 10 11 08, Lotteriesteuerpflicht der mit Hilfe eines inländischen Wettvermittlers veranstalteten Oddset-Wetten, Geme...
  • BFH 14.8.2009, SIS 09 36 46, Fehlende Kenntnis des FG von Änderungsbescheiden, Umsatzsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Festse...
  • EuGH 27.11.2008, SIS 09 05 17, Grunderwerbsteuer, künftige Bauleistungen, Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht: Art. 33 der Sechsten Ric...
  • BFH 3.9.2008, SIS 08 43 29, Grundstück, Verzicht auf Ankaufsrecht, GrESt: Der entgeltliche Verzicht auf das an einem Grundstück einge...
  • EuGH 17.7.2008, SIS 08 38 56, Polen, Einfuhr ausländischer Gebrauchtwagen: 1. Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rat...
  • EuGH 10.7.2008, SIS 08 32 67, USt-Beträge, Rundung: 1. In Ermangelung einer spezifischen Gemeinschaftsregelung ist es Sache der Mitglie...
  • FG Münster 19.6.2008, SIS 08 30 02, Einheitliches Vertragswerk, GrESt, Gemeinschaftsrecht: 1. Schließt ein Grundstückserwerber zwei Wochen na...
  • BFH 2.4.2008, SIS 08 20 69, Angehängte Lotterie, Steuerpflicht: Behält ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich au...
  • BFH 2.4.2008, SIS 08 21 73, Anteilsvereinigung in Gesamthand, GrEStG: Die Vergünstigungsvorschrift des § 5 Abs. 1 GrEStG ist auf eine...
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