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Lotteriesteuerpflicht der mit Hilfe eines inländischen Wettvermittlers veranstalteten Oddset-Wetten, Gemeinschaftsrechtmäßigkeit des RennwLottG, Keine Wiedereinsetzung nach verweigerter Annahme von im Ausland zugestellten und danach öffentlich zugestellten Lotteriesteuerbescheiden
Kapitel:
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes
Fundstellen
- FG Bremen 15.01.2010, 2 K 64/09 (1), rkr.
Normen
[AO 1977] § 110 Abs. 2, § 122 Abs. 4, § 124
[EG] Art. 49, Art. 50
[RennwLottG] § 17 Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 1
[RL 77/388/EWG] Art. 33 Abs. 1
[VwZG a.F.] § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Buchst. a, § 15 Abs. 2
[AO 1977] § 110 Abs. 2, § 122 Abs. 4, § 124
[EG] Art. 49, Art. 50
[RennwLottG] § 17 Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 1
[RL 77/388/EWG] Art. 33 Abs. 1
[VwZG a.F.] § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Buchst. a, § 15 Abs. 2
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