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Beihilfe, Rückforderungsfähigkeit trotz Rechtskraft anderweitigen Urteils eines nationalen Gerichts

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. EuGH 18.07.2007, Rs C-119/05 (ECLI:EU:C:2007:434)
Normen
[EG] Art. 88 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 14.2.2023, SIS 23 03 65, Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der virtuellen Automatensteuer:...
  • EuGH 12.1.2023, SIS 23 00 98, Staatliche Beihilfen, nationale Regelung, wonach der öffentliche Betreiber verpflichtet ist, sich bei den...
  • BFH 19.1.2022, SIS 22 09 41, Keine Entlastung nach § 9 b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten: 1. Die Steuerentlastungen ...
  • EuGH 17.9.2020, SIS 20 14 42, Vorlage zur Vorabentscheidung, Staatliche Beihilfen, Begriff, Havarie des Tankers Erika, Beihilferegelung...
  • FG München 6.6.2019, SIS 19 14 92, Keine Stromsteuerentlastung nach §§ 9 b, 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten wegen des Durchfü...
  • EuGH 26.4.2017, SIS 17 08 36, Reverse-Charge-Verfahren, Grundstücke, rechtsgrundlose Zahlung der Steuer durch den Erwerber von Gegenstä...
  • FG Rheinland-Pfalz 16.3.2016, SIS 16 16 06, Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG: 1. In einem Feststellungsbesch...
  • BFH 1.12.2015, SIS 16 03 24, Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform: Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht...
  • BFH 25.11.2014, SIS 14 33 33, Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer: 1. Ruft ein FG das BVerfG an oder richtet es an...
  • BFH 27.11.2013, SIS 14 12 91, Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig: 1. Eine Eigenges...
  • BFH 31.7.2013, SIS 14 00 43, Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapoth...
  • BFH 31.7.2013, SIS 13 33 31, Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke: 1. Die Abgabe ...
  • EuGH 18.7.2013, SIS 13 22 74, Staatliche Beihilfen, Selektivität, Anteilseignerwechsel, Körperschaftsteuer: 1. Ein Steuersystem wie das...
  • EuGH 22.12.2010, SIS 11 06 25, Rechtswidrige Beihilfe, Rückforderung vom Empfänger, Vertragsverletzung: 1. Die Slowakische Republik hat ...
  • EuGH 26.1.2010, SIS 10 14 91, Äquivalenzgrundsatz, Staatshaftungsklage: Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Regelung eines Mitgli...
  • EuGH 19.11.2009, SIS 10 02 35, Eine Regelung, die den Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen von der Einkommensteuer nur bei Entrichtung...
  • EuGH 3.9.2009, SIS 09 33 25, Verhältnis Gemeinschaft zu nationalem Recht, nationale Bestimmung betr. Rechtskraft, Vorrang Gemeinschaft...
  • EuGH 22.12.2008, SIS 09 05 25, Fahrzeugkraftstoff, Vorsteuerabzug: Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rat...
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  • EuGH 11.9.2008, SIS 08 38 52, Erbschaftsteuer, freier Kapitalverkehr: Art. 56 EG ist in Verbindung mit Art. 58 EG dahin auszulegen, das...
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