SIS 19 14 92 - Keine Stromsteuerentlastung nach §§ 9 b, 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten wegen des Durchführungsverbots gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[AEUV] Art. 107, Art. 108
[AGVO] Art. 1 Abs. 4 Buchst. c, Art. 2 Abs. 18 Buchst. a Satz 1, Art. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 19.01.2022, SIS 22 09 41, Strom, Steuerentlastung, Beihilfe, Unternehmen in Schwierigkeiten, Stromsteuer, EG, EU

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 19.1.2022, SIS 22 09 41, Keine Entlastung nach § 9 b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten: 1. Die Steuerentlastungen ...
FG Düsseldorf 10.3.2021, SIS 21 07 51, Stromsteuerentlastung, Unzulässigkeit staatlicher Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten, Power Pur...

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