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Vorlage zur Vorabentscheidung, Staatliche Beihilfen, Begriff, Havarie des Tankers Erika, Beihilferegelung zugunsten von Aquakultur- und Fischereiunternehmen, Entscheidung, die die Beihilferegelung für teilweise mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gezahlten Beihilfen anordnet, Beurteilung der Gültigkeit, Prüfung von Amts wegen, Zulässigkeit, keine Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch die Beklagte des Ausgangsverfahrens, Ermäßigung von Sozialabgaben, Arbeitnehmerbeiträge, Vorteil, Bestimmung des zur Rückzahlung Verpflichteten

Kapitel:
International > Verschiedenes
Fundstellen
  1. EuGH 17.09.2020, Rs C-212/19 (ECLI:EU:C:2020:726)
Normen
[AEUV] Art. 267, Art. 107 Abs. 1, Art. 107 Abs. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Conseil d'État (Frankreich), EG, EU, Binnenmarkt, Frankreich, Arbeitnehmer, Gehaltsabzüge, staatliche Beihilfe, Fischerei, Rückerstattung
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 17.11.2022, SIS 22 21 62, Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Beschluss der Europäischen Kommission betreffend Ausgleichsleistungen...
  • EuGH 27.1.2022, SIS 22 00 66, Elektrizitätsbinnenmarkt, vorrangige Inanspruchnahme, Versorgungssicherheit, freier Zugang Dritter, garan...
  • EuGH 4.3.2021, SIS 21 03 49, Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Beihilfe zugunsten bestimmter Profifußballvereine, Beihilferegelung, ...
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