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Zur Erhaltung eines Vergütungsanspruchs nach § 53 MinöStV bei Insolvenz des Abnehmers

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 07.01.2005, VII B 144/04 (NV)
    BFH/NV 2005 S. 1384
Normen
[FGO] § 115 Abs. 2
[InsO] § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 2
[MinöStV] § 53
[ZPO] § 240
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 23.9.2015, SIS 16 00 45, Geltendmachung einer Kaufpreisforderung zum Erhalt eines energiesteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs: Z...
  • BFH 14.12.2010, SIS 11 12 96, Frage nach der Rechtzeitigkeit einer gerichtlichen Verfolgung eines Kaufpreisanspruchs i.S.v. § 53 Abs. 1...
  • FG Hamburg 16.9.2010, SIS 10 42 11, Obliegenheiten des Mineralölhändlers bei der gerichtlichen Forderungsverfolgung: Bei der Entscheidung dar...
  • FG Hamburg 13.4.2010, SIS 10 19 94, Vergütung von Mineralölsteuer: Zu den Voraussetzungen, insbesondere zur Rechtsverfolgung des Zahlungsansp...
  • FG Berlin-Brandenburg 26.1.2010, SIS 10 14 29, Zeitlicher Rahmen einer Anmeldung zur Insolvenztabelle für Erhalt des mineralölsteuerlichen Vergütungsans...
  • BFH 1.7.2008, SIS 08 38 39, Voraussetzungen für eine rechtzeitige gerichtliche Verfolgung des Kaufpreisanspruchs nach § 53 Abs. 1 Nr....
  • BFH 19.11.2007, SIS 08 14 53, Gerichtliche Geltendmachung des Kaufpreisanspruchs zur Erlangung einer Mineralölsteuervergütung nach § 53...
  • FG Düsseldorf 25.7.2007, SIS 08 16 28, Mineralölsteuervergütung bei Zahlungsausfall: 1. Voraussetzung des Vergütungsanspruchs des Lieferanten vo...
  • BFH 19.4.2007, SIS 07 16 77, MinöSt-Vergütung wegen Zahlungsunfähigkeit der Kunden-GmbH & Co. KG: Zur Erhaltung eines Mineralölsteuerv...
  • BFH 5.3.2007, SIS 07 20 54, Erforderlichkeit der gerichtlichen Verfolgung des Kaufpreisanspruchs nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV: 1. D...
  • BFH 8.8.2006, SIS 06 48 73, Erfordernis der Einleitung gerichtlicher Schritte zur Sicherung eines Mineralölsteuervergütungsanspruchs:...
  • FG Hamburg 10.3.2006, SIS 06 27 50, Vergütungsanspruch nach § 53 MinöStV bei rechtzeitiger gerichtlicher Anspruchsverfolgung: 1. Vergütungsan...
  • FG Düsseldorf 8.2.2006, SIS 06 28 94, Rechtzeitige gerichtliche Verfolgung eines Zahlungsanspruchs im Rahmen eines Antrags auf Erstattung von M...
  • BFH 6.2.2006, SIS 06 21 82, Mineralölsteuervergütungsanspruch bei Insolvenz des Abnehmers, Notwendigkeit der gerichtlichen Verfolgung...
  • BFH 16.11.2005, SIS 06 08 56, Kostenentscheidung bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache: 1. Die gesetzliche Kostentragungsr...
  • FG Hamburg 21.10.2005, SIS 06 10 55, Erstattung von Mineralölsteuer bei Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts auch im Falle des sofortigen Ve...
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