SIS 06 28 94 - Rechtzeitige gerichtliche Verfolgung eines Zahlungsanspruchs im Rahmen eines Antrags auf Erstattung von Mineralölsteuer

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[BGB] § 286 Abs. 2 Nr. 2
[InsO] § 130 Abs. 1, § 177
[MinöStV] § 53 Abs. 1 Nr. 3
[ZPO] § 240 Satz 1, § 692 Abs. 1 Nr. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: VII R 15/06, Mineralölsteuer, Vergütung, Erstattung, Insolvenzantrag, Gerichtliche Verfolgung

Zitiert in... / geändert durch...

FG Berlin-Brandenburg 26.1.2010, SIS 10 14 29, Zeitlicher Rahmen einer Anmeldung zur Insolvenztabelle für Erhalt des mineralölsteuerlichen Vergütungsans...
BFH 8.8.2006, SIS 06 48 73, Erfordernis der Einleitung gerichtlicher Schritte zur Sicherung eines Mineralölsteuervergütungsanspruchs:...

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.