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Rechtzeitige gerichtliche Verfolgung eines Zahlungsanspruchs im Rahmen eines Antrags auf Erstattung von Mineralölsteuer
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
FG Düsseldorf 08.02.2006, 4 K 4740/04 VM
EFG 2007 S. 65
Normen
[BGB] § 286 Abs. 2 Nr. 2
[InsO] § 130 Abs. 1, § 177
[MinöStV] § 53 Abs. 1 Nr. 3
[ZPO] § 240 Satz 1, § 692 Abs. 1 Nr. 3
[BGB] § 286 Abs. 2 Nr. 2
[InsO] § 130 Abs. 1, § 177
[MinöStV] § 53 Abs. 1 Nr. 3
[ZPO] § 240 Satz 1, § 692 Abs. 1 Nr. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: VII R 15/06, Mineralölsteuer, Vergütung, Erstattung, Insolvenzantrag, Gerichtliche Verfolgung
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Berlin-Brandenburg 26.1.2010, SIS 10 14 29, Zeitlicher Rahmen einer Anmeldung zur Insolvenztabelle für Erhalt des mineralölsteuerlichen Vergütungsans...
- BFH 8.8.2006, SIS 06 48 73, Erfordernis der Einleitung gerichtlicher Schritte zur Sicherung eines Mineralölsteuervergütungsanspruchs:...
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