SIS 10 14 29 - Zeitlicher Rahmen einer Anmeldung zur Insolvenztabelle für Erhalt des mineralölsteuerlichen Vergütungsanspruchs, Zweimonatszeitraum für die gerichtliche Geltendmachung i.S.d. § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV

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Zeitlicher Rahmen einer Anmeldung zur Insolvenztabelle für Erhalt des mineralölsteuerlichen Vergütungsanspruchs, Zweimonatszeitraum für die gerichtliche Geltendmachung i.S.d. § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Berlin-Brandenburg 26.01.2010, 1 K 615/06, rkr.

Normen
[EnergieStG]
[InsO] § 28 Abs. 1, § 29 Abs. 1 Nr. 2, § 177 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 2, § 192
[MinöStG] § 2
[MinöStV] § 53 Abs. 1 Nr. 3
[ZPO] § 261 Abs. 1, § 688, § 704

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 11.01.2011, SIS 11 16 01, Mineralölsteuer, Vergütung, Empfänger, Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz, Frist

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 11.1.2011, SIS 11 16 01, Erhalt des Mineralölsteuervergütungsanspruchs nur bei rechtzeitiger Anmeldung der Kaufpreisforderung zur ...
FG Hamburg 16.9.2010, SIS 10 42 11, Obliegenheiten des Mineralölhändlers bei der gerichtlichen Forderungsverfolgung: Bei der Entscheidung dar...

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