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Erfordernis der Einleitung gerichtlicher Schritte zur Sicherung eines Mineralölsteuervergütungsanspruchs

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 08.08.2006, VII R 15/06 (NV)
    BFH/NV 2007 S. 109
Normen
[InsO] § 21 Abs. 2 Nr. 3, § 89, § 130 Abs. 1
[KO] § 30 Nr. 2
[MinöStV] § 53 Abs. 1 Nr. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 14.1.2015, SIS 15 10 83, Zumutbarkeit einer Grundstücksversteigerung zum Erhalt des Entlastungsanspruchs nach § 60 EnergieStG: 1. ...
  • FG München 25.6.2014, SIS 15 04 84, Voraussetzungen Anspruch auf Steuerentlastung nach § 60 EnergieStG: 1. Der Verkäufer wird von nachweislic...
  • FG Hamburg 19.2.2014, SIS 14 12 75, Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1: Zu der Frage, ob es im Lichte der erforderlichen rechtzeiti...
  • FG Hamburg 19.2.2014, SIS 14 12 77, Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1 EnergieStG: 1. Die Voraussetzung der laufenden Überwachung d...
  • FG Hamburg 19.2.2014, SIS 14 12 78, Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1 EnergieStG: Weder dem Gesetz noch der Rechtsprechung lässt s...
  • FG München 13.9.2012, SIS 13 03 42, Erstattung von Energiesteuer bei Forderungsausfall: 1. Eine Erstattung von Energiesteuer nach § 60 Energi...
  • FG München 13.9.2012, SIS 13 03 43, Erstattung von Energiesteuer bei Forderungsausfall: 1. Eine Erstattung von Energiesteuer nach § 60 Energi...
  • FG Hamburg 24.6.2010, SIS 10 30 56, Nachhaltigkeit der Verfolgung des Anspruchs gemäß § 53 Abs. 1 MinöStV: Zu der Frage, innerhalb welcher Fr...
  • FG Berlin-Brandenburg 26.1.2010, SIS 10 14 29, Zeitlicher Rahmen einer Anmeldung zur Insolvenztabelle für Erhalt des mineralölsteuerlichen Vergütungsans...
  • FG Hamburg 17.8.2007, SIS 07 37 35, Mineralölsteuer-Vergütung, 2-Monats-Frist: 1. Der Mineralölhändler verliert seinen Vergütungsanspruch, we...
  • FG Düsseldorf 25.7.2007, SIS 08 16 28, Mineralölsteuervergütung bei Zahlungsausfall: 1. Voraussetzung des Vergütungsanspruchs des Lieferanten vo...
  • FG Hamburg 29.6.2007, SIS 07 33 84, Keine Mineralölsteuererstattung bei entwendetem Mineralöl: § 53 MinöStV ist einschränkend in der Weise zu...
  • BFH 5.3.2007, SIS 07 20 54, Erforderlichkeit der gerichtlichen Verfolgung des Kaufpreisanspruchs nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV: 1. D...
  • FG Hamburg 13.2.2007, SIS 07 14 41, Nachhaltigkeit der Verfolgung des Anspruchs im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV: Zu der Frage, innerha...
  • Sächsisches FG 24.1.2007, SIS 07 25 51, Erfordernis der Einleitung gerichtlicher Schritte zur Sicherung eines Mineralölsteuervergütungsanspruchs ...
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