SIS 11 12 96 - Frage nach der Rechtzeitigkeit einer gerichtlichen Verfolgung eines Kaufpreisanspruchs i.S.v. § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV nicht grundsätzlich bedeutsam

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1
[MinöStV] § 53 Abs. 1 Nr. 3
[ZPO] § 696 Abs. 3

Zitiert in... / geändert durch...

FG München 25.6.2014, SIS 15 04 84, Voraussetzungen Anspruch auf Steuerentlastung nach § 60 EnergieStG: 1. Der Verkäufer wird von nachweislic...
FG Hamburg 19.2.2014, SIS 14 12 75, Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1: Zu der Frage, ob es im Lichte der erforderlichen rechtzeiti...
FG Hamburg 19.2.2014, SIS 14 12 77, Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1 EnergieStG: 1. Die Voraussetzung der laufenden Überwachung d...
FG Hamburg 19.2.2014, SIS 14 12 78, Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1 EnergieStG: Weder dem Gesetz noch der Rechtsprechung lässt s...
FG München 13.9.2012, SIS 13 03 42, Erstattung von Energiesteuer bei Forderungsausfall: 1. Eine Erstattung von Energiesteuer nach § 60 Energi...
FG München 13.9.2012, SIS 13 03 43, Erstattung von Energiesteuer bei Forderungsausfall: 1. Eine Erstattung von Energiesteuer nach § 60 Energi...

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