SIS 07 20 54 - Erforderlichkeit der gerichtlichen Verfolgung des Kaufpreisanspruchs nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1
[MinöStV] § 53 Abs. 1 Nr. 3

Zitiert in... / geändert durch...

FG München 25.6.2014, SIS 15 04 84, Voraussetzungen Anspruch auf Steuerentlastung nach § 60 EnergieStG: 1. Der Verkäufer wird von nachweislic...
FG Hamburg 17.6.2014, SIS 14 29 58, Entlastung von der Energiesteuer für Dieselkraftstoff wegen Zahlungsausfall beim Abnehmer: 1. Für die Gel...
FG Hamburg 27.1.2014, SIS 14 09 68, Vergütung gem. § 60 Abs. 1 EnergieStG: 1. Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit bei Vorliegen einer Zustä...
FG München 13.9.2012, SIS 13 03 42, Erstattung von Energiesteuer bei Forderungsausfall: 1. Eine Erstattung von Energiesteuer nach § 60 Energi...
FG München 13.9.2012, SIS 13 03 43, Erstattung von Energiesteuer bei Forderungsausfall: 1. Eine Erstattung von Energiesteuer nach § 60 Energi...
BFH 9.11.2010, SIS 11 04 97, Voraussetzungen für den Entlastungsanspruch nach § 60 EnergieStG: 1. Der Frage, ob neben dem eigentlichen...
FG Hamburg 17.8.2007, SIS 07 37 35, Mineralölsteuer-Vergütung, 2-Monats-Frist: 1. Der Mineralölhändler verliert seinen Vergütungsanspruch, we...

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