SIS 08 14 53 - Gerichtliche Geltendmachung des Kaufpreisanspruchs zur Erlangung einer Mineralölsteuervergütung nach § 53 MinöStV

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Gerichtliche Geltendmachung des Kaufpreisanspruchs zur Erlangung einer Mineralölsteuervergütung nach § 53 MinöStV

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 19.11.2007, VII R 1/05 (NV)
BFH/NV 2008 S. 621

Normen
[InsO] § 21 Abs. 2 Nr. 2
[MinöStV] § 53 Abs. 1
[ZPO] § 240 Satz 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Hamburg, 29.11.2004, SIS 05 20 39, Erstattung, Vergütung, Gerichtliche Verfolgung, Insolvenzverfahren

Zitiert in... / geändert durch...

FG Baden-Württemberg 12.11.2018, SIS 21 08 56, Anforderungen an die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und deren Nachweis zum Erhalt des Entlastungs...
BFH 23.9.2015, SIS 16 00 45, Geltendmachung einer Kaufpreisforderung zum Erhalt eines energiesteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs: Z...
FG Baden-Württemberg 24.2.2015, SIS 15 09 31, Kein Anspruch auf Vergütung von Energiesteuer wegen Zahlungsausfalls eines Kunden, wenn die sog. Zwei-Mon...
BFH 14.1.2015, SIS 15 10 83, Zumutbarkeit einer Grundstücksversteigerung zum Erhalt des Entlastungsanspruchs nach § 60 EnergieStG: 1. ...
FG München 25.6.2014, SIS 15 04 84, Voraussetzungen Anspruch auf Steuerentlastung nach § 60 EnergieStG: 1. Der Verkäufer wird von nachweislic...
FG München 13.9.2012, SIS 13 03 42, Erstattung von Energiesteuer bei Forderungsausfall: 1. Eine Erstattung von Energiesteuer nach § 60 Energi...
FG München 13.9.2012, SIS 13 03 43, Erstattung von Energiesteuer bei Forderungsausfall: 1. Eine Erstattung von Energiesteuer nach § 60 Energi...
BFH 11.1.2011, SIS 11 16 01, Erhalt des Mineralölsteuervergütungsanspruchs nur bei rechtzeitiger Anmeldung der Kaufpreisforderung zur ...
BFH 14.12.2010, SIS 11 12 96, Frage nach der Rechtzeitigkeit einer gerichtlichen Verfolgung eines Kaufpreisanspruchs i.S.v. § 53 Abs. 1...
BFH 9.11.2010, SIS 11 04 97, Voraussetzungen für den Entlastungsanspruch nach § 60 EnergieStG: 1. Der Frage, ob neben dem eigentlichen...
FG Hamburg 16.9.2010, SIS 10 42 11, Obliegenheiten des Mineralölhändlers bei der gerichtlichen Forderungsverfolgung: Bei der Entscheidung dar...
FG Berlin-Brandenburg 26.1.2010, SIS 10 14 29, Zeitlicher Rahmen einer Anmeldung zur Insolvenztabelle für Erhalt des mineralölsteuerlichen Vergütungsans...

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