SIS 25 04 45 - Nichtannahmebeschluss, mögliche Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bei Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs unter grober Verkennung des Vorliegens einer Besorgnis der Befangenheit (Verknüpfung einer Klagerücknahme mit der Vermeidung strafrechtlicher Konsequenzen für eine Prozesspartei), allerdings Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Überprüfbarkeit der fachgerichtlichen Zwischenentscheidung in der Rechtsmittelinstanz

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Nichtannahmebeschluss, mögliche Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bei Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs unter grober Verkennung des Vorliegens einer Besorgnis der Befangenheit (Verknüpfung einer Klagerücknahme mit der Vermeidung strafrechtlicher Konsequenzen für eine Prozesspartei), allerdings Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Überprüfbarkeit der fachgerichtlichen Zwischenentscheidung in der Rechtsmittelinstanz

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BVerfG 12.12.2024, 1 BvR 2183/24 (ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20241212.1bvr218324)

Normen
[BVerfGG] § 90 Abs. 2 Satz 1
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2
[SGG] § 60 Abs. 1, § 160 Abs. 2 Nr. 3, § 160 a Abs. 2 Satz 3
[ZPO] § 42 Abs. 1, § 42 Abs. 2

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