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Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
  1. BVerfG 13.04.2010, 1 BvR 3515/08 (ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100413.1bvr351508)
    HFR 2010 S. 862
Normen
[BewG] § 22 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 6.9.2023, SIS 23 15 29, Zur Akteneinsicht eines in seiner Sehkraft eingeschränkten Prozessbevollmächtigten und Beteiligten: 1. Ei...
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  • FG Hamburg 12.8.2021, SIS 21 17 18, Steuerberatungsgesetz, Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfall, erhebliche Steue...
  • FG Baden-Württemberg 26.7.2021, SIS 21 14 51, Art. 15 Abs. 1 DSGVO gewährt keinen Anspruch auf Einsicht in die Prüfer-Handakten während laufender Betri...
  • FG Hamburg 1.2.2021, SIS 21 02 27, FGO, Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten: 1. Auch nach der Neufassung des § 78...
  • BFH 17.12.2020, SIS 21 04 90, Übergangener Beweisantrag, keine Rügeobliegenheit nach § 295 ZPO bei ausdrücklichem Hinweis des FG auf di...
  • BFH 28.2.2020, SIS 20 07 16, Gehörsverletzung durch unzureichende Akteneinsicht und Verwertung von Unterlagen mit Sperrvermerk, Zurück...
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  • BFH 4.7.2019, SIS 19 13 94, Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten: 1. Die Kanzleiräume des Prozessbevoll...
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  • BVerfG 10.4.2018, SIS 18 04 71, Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Grundsteuer verfassungswidrig: 1. Der Gesetzgeber hat bei der ...
  • BFH 27.3.2014, SIS 14 15 99, Kein Akteneinsichtsrecht in Akten, um deren Kenntnisgabe gestritten wird: Bei einer Klage auf Akteneinsic...
  • BFH 21.12.2012, SIS 13 07 31, Nicht wahrgenommene Gelegenheit zur Akteneinsicht: Nimmt ein Kläger die ihm angebotene Möglichkeit zur Ak...
  • BFH 26.7.2012, SIS 12 29 90, Maßgeblichkeit der tatsächlichen Meldung als arbeitsuchendes Kind: 1. Dem Ende der Registrierung, also de...
  • BFH 12.1.2012, SIS 12 10 49, Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage mangels eines im Verwaltungsverfahren gestellten Antrags: Eine V...
  • BVerfG 24.10.2011, SIS 12 07 62, Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer: 1. Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus ...
  • FG Düsseldorf 13.10.2011, SIS 12 01 95, Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, Rechtsverletzung durch Sachwertverfahre...
  • BFH 9.9.2011, SIS 11 39 06, Kein Recht auf Einsicht in dem FG unaufgefordert vorgelegte, den Streitfall nicht betreffende Verwaltungs...
  • FG Münster 14.4.2011, SIS 11 24 65, Einheitsbewertung, GrSt, Verfassungsmäßigkeit: Die Einheitsbewertung, die Festsetzung von Grundsteuermess...
  • FinMin Baden-Württemberg 10.2.2011, SIS 11 15 22, Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung, Einsprüche, Änderungsanträge: Einsprüche und Anträge auf Ände...
Fachaufsätze
  • LIT 02 04 48 R. Zuck, DB 39/2010 S. M 14: Verweigerung der Akteneinsicht im Finanzgerichtsprozess - BVerfG-Beschluss vom 13.4.2010, 1 BvR 3515/08 =...
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