SIS 09 29 76 - Erdgastransport in Rohrfernleitungen gehört nicht zum stromsteuerbegünstigten produzierenden Gewerbe

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Erdgastransport in Rohrfernleitungen gehört nicht zum stromsteuerbegünstigten produzierenden Gewerbe

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 21.04.2009, VII R 25/07 (NV)
BFH/NV 2009 S. 1669

Normen
[RL 2003/55/EG] Art. 2 Nr. 5, Art. 2 Nr. 7
[EnergieStG] § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
[EnWG] § 3 Nr. 18
[MinöStG 1993] § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4
[ProdGewStatG] § 6 B Ziff. III
[StromStG] § 2 Nr. 3, § 9 Abs. 3

Zitiert in... / geändert durch...

FG München 18.9.2014, SIS 15 04 85, Widerruf der Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom für betriebliche Zwecke, wenn kein Unter...
FG Hamburg 19.11.2013, SIS 14 03 14, Stromsteuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes: Ein Unternehmen, das bestimmte, bei -1...
BFH 16.4.2013, SIS 13 18 04, Keine Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz: Ei...

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