SIS 11 20 98 - Keine Stromsteuerbegünstigung bei Herstellung von Ersatzbrennstoffen und thermischer Abfallbeseitigung

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Keine Stromsteuerbegünstigung bei Herstellung von Ersatzbrennstoffen und thermischer Abfallbeseitigung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Düsseldorf 20.04.2011, 4 K 3932/10 VSt

Normen
[AO 1977] § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
[RL 2003/96/EG] Art. 10 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 4
[StromStG] § 2 Nr. 2 a, § 2 Nr. 3, § 9 Abs. 3
[StromStV] § 15 Abs. 2 Satz 2, § 15 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3, § 15 Abs. 5

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 16.04.2013, SIS 13 18 04, Stromsteuer, Produzierendes Gewerbe, Erlaubnis

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 20.11.2018, SIS 19 01 30, Nachversteuerung bei erlaubniswidriger Verwendung begünstigt entnommenen Stroms gemäß § 9 Abs. 6 StromStG...
BFH 14.11.2013, SIS 14 04 24, Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Trockenstabilat: Es bestehen keine ernsthaften Zweife...
FG München 28.7.2011, SIS 11 32 08, Stromsteuerermäßigung für kommunale Entsorgungsbetriebe: 1. Bei der Zuordnung von Unternehmen zum Produzi...

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