AHV 00 44 56 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 12/98
§§:	KStG § 4 Abs. 3, EigBVO § 22 Abs. 3 Satz 5
Schlagwörter	Betrieb gewerblicher Art, Eigenbetrieb, Gemeinde, Einlage, Zuschuß, Investitionszuschuß
Rechtsfrage:	Kann eine Gemeinde Zuwendungen der öffentlichen Hand für einen kommunalen Versorgungsbetrieb als Kapitaleinlage an diesen weiterleiten oder handelt sich um einen Investitionszuschuß, der die Abschreibungsbemessungsgrundlage der dafür angeschafften Wirtschaftsgüter mindert? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	09.12.1997
Vorinstanz/AZ:	6 K 3210/94 K
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	27.04.2000
Erledigungs-Az:	I R 12/98 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 00 60 46