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Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer und Mahnsystem

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 01.06.2001, VII B 232/00 (NV)
    BFH/NV 2001 S. 1609
Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2
[KO] § 106 Abs. 1
[MinöStV] § 53 Abs. 1 Nr. 3
[ZPO] § 240
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 17.6.2014, SIS 14 29 58, Entlastung von der Energiesteuer für Dieselkraftstoff wegen Zahlungsausfall beim Abnehmer: 1. Für die Gel...
  • FG Hamburg 27.1.2014, SIS 14 09 68, Vergütung gem. § 60 Abs. 1 EnergieStG: 1. Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit bei Vorliegen einer Zustä...
  • BFH 19.11.2007, SIS 08 14 53, Gerichtliche Geltendmachung des Kaufpreisanspruchs zur Erlangung einer Mineralölsteuervergütung nach § 53...
  • BFH 5.3.2007, SIS 07 20 54, Erforderlichkeit der gerichtlichen Verfolgung des Kaufpreisanspruchs nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV: 1. D...
  • Sächsisches FG 24.1.2007, SIS 07 25 51, Erfordernis der Einleitung gerichtlicher Schritte zur Sicherung eines Mineralölsteuervergütungsanspruchs ...
  • BFH 8.8.2006, SIS 06 48 73, Erfordernis der Einleitung gerichtlicher Schritte zur Sicherung eines Mineralölsteuervergütungsanspruchs:...
  • BFH 6.2.2006, SIS 06 21 82, Mineralölsteuervergütungsanspruch bei Insolvenz des Abnehmers, Notwendigkeit der gerichtlichen Verfolgung...
  • FG Hamburg 22.6.2005, SIS 05 38 63, Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer, gerichtliche Geltendmachung gegenüber den Gesamtschuldnern: Die ...
  • FG Hamburg 5.1.2005, SIS 05 20 52, Mineralölsteuer, Vergütungsanspruch gem. § 53 Abs. 1 MinöStV: Hinsichtlich der Voraussetzung des § 53 Abs...
  • BFH 6.10.2003, SIS 04 05 02, NZB, Darlegung des Zulassungsgrundes Fortbildung des Rechts: 1. Auch zur Darlegung des Zulassungsgrundes ...
  • BFH 8.1.2003, SIS 03 17 08, Mineralölsteuer-Vergütung bei Forderungsausfall, gerichtliche Verfolgung: 1. Bleibt der Lieferant von ver...
  • FG Hamburg 7.11.2002, SIS 03 20 45, Mineralölsteuererstattung: Zur Frage der wirksamen Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts und der erforde...
  • BFH 22.10.2002, SIS 03 08 70, Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer, grundsätzliche Bedeutung: 1. Eine Rechtsfrage ist u.a. dann nich...
  • BFH 30.9.2002, SIS 03 07 06, Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer und Kreditgewährung durch Wechselausstellung: 1. Gewährt der Lief...
  • BFH 9.8.2002, SIS 03 02 91, Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer und laufende Überwachung der Außenstände: 1. Die Verpflichtung zu...
  • FG Rheinland-Pfalz 12.12.2001, SIS 02 64 03, Vergütung von Mineralölsteuer: Verwirklicht sich das mit der Ausstellung von Akzeptantenwechseln für den ...
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