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Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer, gerichtliche Geltendmachung gegenüber den Gesamtschuldnern
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Hamburg 22.06.2005, IV 327/03
Normen
[MinöStV] § 53 Abs. 1 Nr. 3
[MinöStV] § 53 Abs. 1 Nr. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 19.04.2007, SIS 07 16 77, Mineralölsteuer, Erstattung, Vergütung, Mahnbescheid
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 19.4.2007, SIS 07 16 77, MinöSt-Vergütung wegen Zahlungsunfähigkeit der Kunden-GmbH & Co. KG: Zur Erhaltung eines Mineralölsteuerv...
- FG Hamburg 13.6.2006, SIS 06 36 23, Nachhaltigkeit der Verfolgung des Anspruchs im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV: 1. Zur Definition des...
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