SIS 03 02 91 - Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer und laufende Überwachung der Außenstände

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[MinöStV] § 53 Abs. 1 Nr. 3

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 2.10.2009, SIS 09 39 87, Mineralölsteuerentlastung gemäß § 60 EnergieStG: Akzeptiert ein Mineralölhändler dauerhaft, dass ein Ware...
FG Hamburg 29.6.2007, SIS 07 33 84, Keine Mineralölsteuererstattung bei entwendetem Mineralöl: § 53 MinöStV ist einschränkend in der Weise zu...
BFH 17.1.2006, SIS 06 16 32, Mineralölsteuer, Vergütung bei Zahlungsunfähigkeit: 1. Wer einen Abnehmer gegen Lastschrift mit Mineralöl...
FG Düsseldorf 28.4.2004, SIS 05 01 26, Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers, Sorgfaltspflichten des Liefe...
BFH 28.1.2003, SIS 03 22 58, Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer und gerichtliche Verfolgung des Anspruchs, Darlegung eines Verfah...

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