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Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer, grundsätzliche Bedeutung
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 22.10.2002, VII B 306/01 (NV)
BFH/NV 2003 S. 208
Normen
[MinöStV] § 53 Abs. 1 Nr. 3
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. 3 Satz 3
[BGB] § 284 Abs. 3
[MinöStV] § 53 Abs. 1 Nr. 3
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. 3 Satz 3
[BGB] § 284 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 23.1.2008, SIS 08 17 16, Bekanntgabefiktion gilt auch dann, wenn die Bekanntgabe die Bestimmung der Fälligkeit eines Steuererstatt...
- BFH 11.12.2007, SIS 08 17 23, Haftung des faktischen Geschäftsführers eines Einzelunternehmers: 1. Einwendungen gegen die materielle Ri...
- BFH 13.8.2007, SIS 08 04 49, Haftungsinanspruchnahme eines Steuerfachgehilfen: 1. Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden,...
- BFH 16.7.2007, SIS 08 01 78, Amtshilfe bei Vernichtung von Tabaksteuerzeichen: 1. Eine Vernichtung oder ein Ungültigmachen von deutsch...
- BFH 29.3.2007, SIS 07 20 59, Vermögensverfall des Steuerberaters und Gefährdung der Mandanteninteressen: 1. Es entspricht dem klaren W...
- BFH 29.6.2006, SIS 06 38 05, Ermessen bei der zusammengefassten Aufforderung zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses und der eidesstatt...
- BFH 7.6.2006, SIS 06 37 98, Ermessen bei der zusammengefassten Aufforderung zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses und der eidesstatt...
- BFH 10.4.2006, SIS 06 30 25, Anforderung des Vermögensverzeichnisses und Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: 1....
- BFH 10.12.2004, SIS 05 18 19, Doppelte Haushaltszugehörigkeit bei Kindern getrennt lebender Elternteile: 1. Der Begriff der Haushaltszu...
- BFH 15.4.2004, SIS 04 32 70, NZB, Aufwendungen für den nachträglichen Einbau eines Fahrstuhls und eines automatischen Garagentors nich...
- BFH 20.3.2003, SIS 03 36 91, Verfassungsmäßigkeit des Behinderten-Pauschbetrags: Der Gesetzgeber ist nicht gezwungen, von dem das Eink...
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