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Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer und Mahnsystem

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 21.05.2001, VII B 53/00 (NV)
    BFH/NV 2001 S. 1304
Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 118 Abs. 2, § 98
[MinöStV] § 53 Abs. 1 Nr. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 10.11.2015, SIS 16 05 03, Bloße Branchenüblichkeit eines Eigentumsvorbehalts reicht zur stillschweigenden Einbeziehung entsprechend...
  • FG Baden-Württemberg 24.2.2015, SIS 15 09 31, Kein Anspruch auf Vergütung von Energiesteuer wegen Zahlungsausfalls eines Kunden, wenn die sog. Zwei-Mon...
  • BFH 14.1.2015, SIS 15 10 83, Zumutbarkeit einer Grundstücksversteigerung zum Erhalt des Entlastungsanspruchs nach § 60 EnergieStG: 1. ...
  • BFH 11.12.2014, SIS 15 07 98, Teilweise Zulassung der Revision bei teilbarem Streitgegenstand, Kindergeld, Bekanntgabe einer Einstellun...
  • FG Hamburg 19.2.2014, SIS 14 12 75, Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1: Zu der Frage, ob es im Lichte der erforderlichen rechtzeiti...
  • FG Hamburg 19.2.2014, SIS 14 12 77, Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1 EnergieStG: 1. Die Voraussetzung der laufenden Überwachung d...
  • FG Hamburg 19.2.2014, SIS 14 12 78, Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1 EnergieStG: Weder dem Gesetz noch der Rechtsprechung lässt s...
  • FG Hamburg 24.6.2010, SIS 10 30 56, Nachhaltigkeit der Verfolgung des Anspruchs gemäß § 53 Abs. 1 MinöStV: Zu der Frage, innerhalb welcher Fr...
  • FG Hamburg 17.8.2007, SIS 07 37 35, Mineralölsteuer-Vergütung, 2-Monats-Frist: 1. Der Mineralölhändler verliert seinen Vergütungsanspruch, we...
  • FG Hamburg 13.2.2007, SIS 07 14 41, Nachhaltigkeit der Verfolgung des Anspruchs im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV: Zu der Frage, innerha...
  • FG Hamburg 8.6.2006, SIS 06 36 24, Gerichtliche Verfolgung des Anspruchs bei wirksam beantragtem Mahnbescheid: 1. Die gerichtliche Verfolgun...
  • BFH 6.2.2006, SIS 06 21 82, Mineralölsteuervergütungsanspruch bei Insolvenz des Abnehmers, Notwendigkeit der gerichtlichen Verfolgung...
  • FG Hamburg 22.6.2005, SIS 05 38 63, Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer, gerichtliche Geltendmachung gegenüber den Gesamtschuldnern: Die ...
  • FG Hamburg 27.4.2005, SIS 05 35 38, Vergütung von beim Warenempfänger ausgefallener Mineralölsteuer: § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV bestimmt nach ...
  • BFH 7.1.2005, SIS 05 32 89, Zur Erhaltung eines Vergütungsanspruchs nach § 53 MinöStV bei Insolvenz des Abnehmers: 1. Zur Erhaltung e...
  • FG Hamburg 5.1.2005, SIS 05 20 52, Mineralölsteuer, Vergütungsanspruch gem. § 53 Abs. 1 MinöStV: Hinsichtlich der Voraussetzung des § 53 Abs...
  • FG Hamburg 29.11.2004, SIS 05 20 39, Gerichtliche Geltendmachung der Forderung des Mineralölhändlers bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens übe...
  • BFH 14.6.2004, SIS 04 38 98, Mineralölsteuervergütungsanspruch bei Konkurs des Warenempfängers, Notwendigkeit der gerichtlichen Verfol...
  • FG Hamburg 5.11.2003, SIS 04 16 45, Anspruch auf Vergütung der ausgefallenen Mineralölsteuer: Spätestens zwei Monate nach der Belieferung des...
  • BFH 8.1.2003, SIS 03 17 08, Mineralölsteuer-Vergütung bei Forderungsausfall, gerichtliche Verfolgung: 1. Bleibt der Lieferant von ver...
  • FG Hamburg 7.11.2002, SIS 03 20 45, Mineralölsteuererstattung: Zur Frage der wirksamen Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts und der erforde...
  • BFH 22.10.2002, SIS 03 08 70, Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer, grundsätzliche Bedeutung: 1. Eine Rechtsfrage ist u.a. dann nich...
  • BFH 27.6.2002, SIS 02 94 38, Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache: Grundsätze der Kostenentscheidung, wenn nach Zulassung...
  • FG Hamburg 22.1.2002, SIS 02 71 18, Vergütungsanspruch des Mineralölhändlers: 1. Ein Mineralölhändler verliert im Regelfall seinen Vergütungs...
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