SIS 04 38 98 - Mineralölsteuervergütungsanspruch bei Konkurs des Warenempfängers, Notwendigkeit der gerichtlichen Verfolgung der Forderung

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge

Fundstellen

Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1
[MinöStV] § 53 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 6.2.2006, SIS 06 21 82, Mineralölsteuervergütungsanspruch bei Insolvenz des Abnehmers, Notwendigkeit der gerichtlichen Verfolgung...
FG Hamburg 16.8.2005, SIS 05 47 12, Erstattung von Mineralölsteuer bei Insolvenz des Warenempfängers nach mehreren Rücklastschriften: 1. Die ...

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