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Anspruch auf Vergütung der ausgefallenen Mineralölsteuer

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. FG Hamburg 05.11.2003, IV 208/03
Normen
[MinöStV] § 53 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 17.6.2014, SIS 14 29 58, Entlastung von der Energiesteuer für Dieselkraftstoff wegen Zahlungsausfall beim Abnehmer: 1. Für die Gel...
  • FG Hamburg 19.2.2014, SIS 14 12 75, Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1: Zu der Frage, ob es im Lichte der erforderlichen rechtzeiti...
  • FG Hamburg 19.2.2014, SIS 14 12 77, Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1 EnergieStG: 1. Die Voraussetzung der laufenden Überwachung d...
  • FG Hamburg 19.2.2014, SIS 14 12 78, Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1 EnergieStG: Weder dem Gesetz noch der Rechtsprechung lässt s...
  • FG Hamburg 27.1.2014, SIS 14 09 68, Vergütung gem. § 60 Abs. 1 EnergieStG: 1. Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit bei Vorliegen einer Zustä...
  • FG Hamburg 24.6.2010, SIS 10 30 56, Nachhaltigkeit der Verfolgung des Anspruchs gemäß § 53 Abs. 1 MinöStV: Zu der Frage, innerhalb welcher Fr...
  • FG Hamburg 17.8.2007, SIS 07 37 35, Mineralölsteuer-Vergütung, 2-Monats-Frist: 1. Der Mineralölhändler verliert seinen Vergütungsanspruch, we...
  • FG Hamburg 13.2.2007, SIS 07 14 41, Nachhaltigkeit der Verfolgung des Anspruchs im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV: Zu der Frage, innerha...
  • FG Hamburg 8.6.2006, SIS 06 36 24, Gerichtliche Verfolgung des Anspruchs bei wirksam beantragtem Mahnbescheid: 1. Die gerichtliche Verfolgun...
  • FG Hamburg 10.3.2006, SIS 06 27 50, Vergütungsanspruch nach § 53 MinöStV bei rechtzeitiger gerichtlicher Anspruchsverfolgung: 1. Vergütungsan...
  • FG Hamburg 27.4.2005, SIS 05 35 38, Vergütung von beim Warenempfänger ausgefallener Mineralölsteuer: § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV bestimmt nach ...
  • FG Hamburg 20.1.2004, SIS 04 24 17, Gerichtliche Verfolgung eines Anspruchs durch Erlass eines Mahnbescheides auch bei Vorliegen eines Insolv...
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