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Bloße Branchenüblichkeit eines Eigentumsvorbehalts reicht zur stillschweigenden Einbeziehung entsprechender AGB nicht aus
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 10.11.2015, VII R 35, 37/14 (NV)
BFH/NV 2016 S. 564
Normen
[EnergieStG] § 60
[EnergieStG] § 60
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Hamburg, 17.06.2014, SIS 14 29 58, Energiesteuer, Entlastung, Zahlung, Ablaufhemmung
- vor: FG Hamburg, 17.06.2014, SIS 14 29 58, Energiesteuer, Entlastung, Zahlung
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 19.12.2024, SIS 25 07 51, Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung: 1. Das zuständige Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach d...
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