SIS 01 64 97 - Steuerpflicht für Geldspielautomatenumsätze

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Steuerpflicht für Geldspielautomatenumsätze

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit

Fundstellen

BFH 30.11.2000, V B 187/00 (NV)
BFH/NV 2001 S. 657

Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 13 Teil B Buchst. f
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2
[UStG 1993] § 4 Nr. 9 Buchst. b

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Münster, 15.09.2000, SIS 01 82 88, Geldspielgerät, Umsatzsteuer, Automatenaufsteller, EG, Geldspielautomat

Zitiert in... / geändert durch...

FG Düsseldorf 12.5.2023, SIS 23 11 23, Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer: 1. Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer infolge e...
FG Münster 22.12.2022, SIS 23 01 94, Verfassungs- oder Unionsrechtswidrigkeit von Säumniszuschlägen: 1. Die Höhe der Säumniszuschläge begegnet...
BFH 28.10.2022, SIS 22 19 67, AdV-Verfahren, keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Be...
BFH 28.10.2022, SIS 22 19 69, AdV-Verfahren, keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Be...
BFH 28.10.2022, SIS 22 19 76, AdV-Verfahren, keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Be...
BFH 23.5.2022, SIS 22 12 06, AdV-Verfahren, ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Bei summarischer Prüfung bestehen ...
BFH 14.3.2019, SIS 19 04 17, Aussetzung der Vollziehung, Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment: Ernstlich zweifelhaft...
BFH 31.3.2016, SIS 16 15 12, Aussetzung der Vollziehung: Bestehen ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer Norm des Umsatzsteuerg...
BFH 12.12.2013, SIS 14 07 34, AdV bei Berufung auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i der MwStSystRL: Ob an der B...
FG München 12.11.2012, SIS 13 00 70, Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Verpflegungsleistungen eines Hotels im Zusammenhang mit Übernachtungsleis...
LG Darmstadt 11.1.2012, SIS 13 17 19, Steuerberaterhaftung, Beauftragung, Sorgfaltspflichten: Die Zusendung eines Rundschreibens zu einem anhän...
FG Köln 18.11.2011, SIS 12 02 48, Geschäftsführerhaftung bei einer Hochschul-Promotions"vermittlungs"-GmbH: Es bestehen keine ernstliche Zw...
BFH 19.10.2011, SIS 12 04 11, Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht: Die für den ursprünglich...
BGH 23.9.2010, SIS 10 36 28, Anmeldung von Umsatzsteuer, Geldspielautomaten: Der mit der Anmeldung von Umsatzsteuer aus dem Betrieb vo...
FG Münster 3.9.2010, SIS 10 36 98, Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel: 1. Ein an die Anzahl oder Stan...
FG Münster 3.9.2010, SIS 10 37 00, Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel: 1. Ein an die Anzahl oder Stan...
FG Münster 3.9.2010, SIS 10 37 01, Aufteilung der Vorsteuern aus Raum- und Energiekosten von Spielhallen nach dem Umsatzschlüssel: 1. Es ist...
Schleswig-Holsteinisches FG 25.3.2010, SIS 10 25 76, Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen: Bestandskräftige und festsetzungsverjährte Umsatzsteuerbescheide ...
LG Bielefeld 4.3.2010, SIS 11 11 71, Mandanten des früheren Steuerberaters, Praxistreuhänder: Nach dem Sinn des § 71 StBerG sollen die Mandant...
FG Nürnberg 9.2.2010, SIS 10 16 52, Frage der Auslegung bzw. Umdeutung von Erklärungen: 1. Erklärungen sind in entsprechender Anwendung des §...
OLG Stuttgart 15.12.2009, SIS 10 08 25, Steuerberater, Kenntnis von FG- und BFH-Entscheidungen: 1. Ein Steuerberater ist nicht verpflichtet, eine...
FG Berlin-Brandenburg 16.9.2009, SIS 09 38 41, Umsatzsteuer auf Glücksspiele, Keine nachträgliche Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide im Hinblick...
FG München 20.8.2009, SIS 09 34 70, Ernstliche Zweifel an der Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Mitw...
FG Nürnberg 12.5.2009, SIS 09 27 77, Rechtmäßigkeit der Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15 a UStG: 1. Ändern sich bei einem Wirtschaft...
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FG Düsseldorf 24.6.2003, SIS 03 39 39, Auftragsprüfung eines Kleinstbetriebes durch das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung: Die Auft...
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FG des Saarlandes 30.8.2002, SIS 03 03 64, Umsatzbesteuerung von Geldspielautomatenumsätzen: Nach dem Beschluss des BFH vom 30.11.2000 V B 187/00, B...
Hessisches FG 23.7.2002, SIS 03 03 48, Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze mit Spielautomaten: 1. Nach summarischer Prüfung ist es nicht ger...
BFH 6.6.2002, SIS 02 84 99, Vorsteuerberichtigung nach Beendigung der Organschaft, Gegner des Rückforderungsanspruchs: Es ist ernstli...
BFH 25.4.2002, SIS 03 13 39, AdV, Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft: 1. Ob die Voraussetzungen einer Organscha...
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OFD Erfurt 9.8.2001, SIS 01 13 96, Geldspielautomaten, Steuerpflicht: Nachdem der BFH mit Beschluss vom 30.11.2000 (V B 187/00, BFH/NV 2001 ...
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