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Aussetzung der Vollziehung bei ungeklärter Rechtslage, Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt vom 16.11.2005, BGBl 2005 I S. 3165 (Nachsteuer-VO)
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
- FG München 13.07.2006, 14 V 1069/06, rkr.
Normen
[FGO] § 69 Abs. 2, § 69 Abs. 3
[GG] Art. 80 Abs. 1 Satz 2
[FGO] § 69 Abs. 2, § 69 Abs. 3
[GG] Art. 80 Abs. 1 Satz 2
Zitiert in... / geändert durch...
- Niedersächsisches FG 17.7.2007, SIS 07 37 13, Voraussetzungen der AdV: 1. Zu den Voraussetzungen der AdV durch das FG. - 2. Die Frage der Rechtmäßigkei...
- Niedersächsisches FG 13.7.2007, SIS 07 33 28, Steuerpflicht von Umsätzen aus Geldspielautomaten: 1. An der EU-Rechtskonformität der Neufassung des § 4 ...
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