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Nichtannahmebeschluss, erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren als Teilvergütung i.S. des § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB nach Kündigung durch den Mandanten, Verneinung vertragswidrigen Verhaltens seitens des mandatierten Anwalts (§ 628 Abs. 1 Satz 2 BGB) verletzt nicht das Willkürverbot

Kapitel:
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung
Fundstellen
  1. BVerfG 20.06.2023, 1 BvR 524/22 (ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230620.1bvr052422)
Normen
[BGB] § 628 Abs. 1 Satz 1, § 628 Abs. 1 Satz 2
[GG] Art. 3 Abs. 1
[RVG] § 3 a Abs. 1 Satz 1, § 9
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