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Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Gesetz über das Verbot der Verwendung von Kohle für die Stromerzeugung, vorzeitige Stilllegung eines Kohlekraftwerks, Gewährung einer Entschädigung, Beschluss, mit dem die Maßnahme für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, ohne darüber zu entscheiden, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt, Ausübung der Zuständigkeit der Europäischen Kommission
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- EuGH 13.06.2024, Rs C-40/23 P (ECLI:EU:C:2024:492)
Normen
[AEUV] Art. 108 Abs. 2, Art. 108 Abs. 3
[VO (EU) 2015/1589] Art. 4, Art. 6 Abs. 1
[AEUV] Art. 108 Abs. 2, Art. 108 Abs. 3
[VO (EU) 2015/1589] Art. 4, Art. 6 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: EuG, 16.11.2022, SIS 22 20 99, EG, EU, staatliche Beihilfe, Niederlande, Stromerzeugung, Kohle
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