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Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche, Unionsbürger, Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger, Unterhaltsgewährung durch Eltern vor dem Zeitpunkt der Einreise, Umfang der finanziellen Zuwendungen, Erfordernis eines tatsächlichen Abhängigkeitsverhältnisses, Verurteilung des beigeladenen Sozialhilfeträgers, Hilfe zum Lebensunterhalt, Überbrückungsleistungen, Unzulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage, Fehlen einer vorherigen Verwaltungsentscheidung, Neuantrag auf SGB II-Leistungen, Zäsurwirkung, Zeitraum
Kapitel:
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht
Fundstellen
- BSG 06.06.2023, B 4 AS 4/22 R (ECLI:DE:BSG:2023:060623UB4AS422R0)
Normen
[FreizügG/EU] § 2, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 2 Nr. 2
[SGB II] § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 37
[SGB X] § 31
[SGB XII] § 23 Abs. 1 Satz 3, § 23 Abs. 3. Satz 3
[SGG] § 54 Abs. 1, § 54 Abs. 4, § 75 Abs. 5
[FreizügG/EU] § 2, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 2 Nr. 2
[SGB II] § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 37
[SGB X] § 31
[SGB XII] § 23 Abs. 1 Satz 3, § 23 Abs. 3. Satz 3
[SGG] § 54 Abs. 1, § 54 Abs. 4, § 75 Abs. 5
Zitiert in... / geändert durch...
- BVerfG 8.10.2024, SIS 25 01 52, Nichtannahmebeschluss, erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl. Beschränkungen sozialrechtlicher Ansprüche,...
- BSG 19.9.2024, SIS 25 08 20, Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Verbandssyndikusanwalt: 1. Eine Befreiung v...
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